UKRAINE-KRIEG: Putin jubelt! „Die Initiative an den meisten Front-Abschnitten in russischer Hand!“

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Vor dem Tag der Streitkräfte in der Ukraine am Mittwoch hat Präsident Wolodymyr Selenskyj allen gedankt, die im Abwehrkampf gegen die russische Invasion stehen – Soldaten wie freiwilligen Unterstützern. «Ruhm allen, die für die Ukraine und die Ukrainer kämpfen und … Weiter

Kein Beschluss in Sicht: Ampel ringt weiter um Haushalt

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Die Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) geht aber „nicht davon aus, dass heute im Kabinett … Weiter

Dietmar Bartsch (Die Linke): Auflösen der Fraktion ist historische Niederlage

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) bedauert das Ende der Linken-Fraktion im Bundestag. Er sei auch persönlich enttäuscht. Im rbb24 Inforadio sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende Bartsch am Mittwoch, angesichts von Pandemien, Klimawandel, sozialen Ungerechtigkeiten und Kriegen sei eine linke Opposition im … Weiter

DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Zerreißprobe! Nächste Krisensitzung – und jetzt läuft die Zeit davon!

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Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter

Bundestag: Linksfraktion ist aufgelöst

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Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Das Liquidationsverfahren läuft nun. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Sie wollen sich … Weiter