Wissler: Spahn führt Ablenkungsdebatte
14 Jan. 2024

Wissler: Spahn führt Ablenkungsdebatte

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Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter

Sanktionen bei Bürgergeld: Spahn will Verfassungsänderung
14 Jan. 2024

Sanktionen bei Bürgergeld: Spahn will Verfassungsänderung

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn hier eine … Weiter

DEUTSCHLAND: Enthüllt! Bauern verschaukelt! Kürzungen lange geplant – auch CDU und AfD spielten mit
14 Jan. 2024

DEUTSCHLAND: Enthüllt! Bauern verschaukelt! Kürzungen lange geplant – auch CDU und AfD spielten mit

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Die Streichungen der Subventionen für Landwirte war offenbar fast ein Jahr im Voraus geplant. Das berichtet die BILD-Zeitung. Demnach sei der Beschluss die KFZ-Steuer-Befreiung für Traktoren zu streichen, bereits im Januar 2023 gefallen. Und zwar einvernehmlich. Ohne Protest durch die … Weiter

Wenig bezahlbarer Wohnraum: Mieterbund warnt vor hohen Mieten
13 Jan. 2024

Wenig bezahlbarer Wohnraum: Mieterbund warnt vor hohen Mieten

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Der Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten. Selbst in Hochpreisregionen wie München seien die Mieten auch bei bestehenden Verträgen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie … Weiter