VdK-Präsidentin kritisiert Haushalt: „Das ist keine gerechte Politik“

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Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem … Weiter

Oberste Landfrau kritisiert fehlendes Gespür der Ampel für ländlichen Raum

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Osnabrück (ots) – Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekündigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurücknehmen wird. „Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen“, sagte … Weiter

Wissler/Renner: Angesichts völkischer Deportationspläne die demokratische Gesellschaft verteidigen

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Angesichts der Enthüllungen von correctiv.org über Deportationspläne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und … Weiter

Galeria Karstadt Kaufhof: Experte sieht GKK vor dem Aus

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Experten glauben nicht an eine Zukunft des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK). „Mit der dritten Insolvenz wird ein Stück deutscher Handelsgeschichte zu Ende gehen, sie wird sehr wahrscheinlich zum Ende von Galeria Karstadt Kaufhof führen“, sagte Johannes Berentzen (Foto) … Weiter

Bericht von Correctiv: AfD-Geheimtreffen mit Neonazis

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AfD-Vertreter sollen an einem Geheimtreffen im November teilgenommen haben, bei dem die Abschiebung von Millionen Menschen gefordert wurde. Das geht aus Recherchen von Correctiv hervor. So sollen neben dem früheren parl. Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Hartwig unter anderem auch der langjährige … Weiter

Bundeshaushalt 2024: Chefin der „Wirtschaftsweisen“ Schnitzer für Subventionsabbau

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Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat die geplanten Subventionskürzungen für Landwirte und andere Gruppen im Bundeshaushalt 2024 unterstützt. „Subventionsabbau wird von vielen gefordert, aber niemand hebt freiwillig die Hand“, sagte die Ökonomin der „Rheinischen Post“. „Kürzungen wären aber leichter … Weiter