Geplante Kürzungen: Bauern-Pläne Thema im Bundestag

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Der Bundestag debattiert heute über die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für Kürzungen bei Bauern. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über welches der Bundestag erstmals berät. Auf Antrag der AfD-Fraktion gibt es zudem … Weiter

Wehrbeauftragte Högl: „Westliche Welt muss Ukraine weiter massiv unterstützen“

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Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (Foto), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu „100 Prozent“ die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. „Natürlich muss die Ukraine … Weiter

„Dramatischer Mangel“: Sozialer Wohnraum fehlt

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Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen „dramatischen Mangel“ an sozialem Wohnraum in Deutschland. Die konkreten Zahlen – auch für die einzelnen Bundesländer – sollen an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Grundlage dafür ist eine … Weiter