Agrardebatte im Bundestag: Merz greift Bundesregierung an

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CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte … Weiter

Schnellere Rückführungen: Faeser verteidigt Abschiebegesetz

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, sagte … Weiter

Tarifstreit mit GDL: Ramelow kritisiert Deutsche Bahn

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Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer „massiven Streikwelle“ und sogar mit einem „unbefristeten Streik“, wenn die Bahn ihren Kurs nicht ändere, sagte Ramelow … Weiter

DÜSTERE PROGNOSE: Wolfgang Kubicki äußert Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition bis 2025

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. «Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar», … Weiter

Rechte bei Bauernprotesten: Faeser sieht keine Unterwanderung

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Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter