Nach Plädoyer für Groko: Scharfe Kritik an Söder

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Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über … Weiter

Potentiale nutzen: Djir-Sarai kritisiert Wirtschaft

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgerufen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Nötig sei eine „nachhaltige wirtschaftliche Dynamik“, sagte er beim FDP-Bundesparteitag. „Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland erheblich mehr Potenzial hat, als es gegenwärtig zum Ausdruck kommt. … Weiter

Welthungerhilfe warnt vor Ablauf von Lindners Spar-Deadline vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe

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Vorstandschef Mogge: Geld kann Leben retten – Aktuelle Kürzungen schon schmerzhaft genug Osnabrück (ots) – Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre … Weiter

Krankenhausreform: VdK warnt vor zu hoher Belastung der Versicherten

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– Verena Bentele: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die gesetzlich Versicherten 25 Milliarden Euro aufbringen sollen und die Privatversicherten keinen Beitrag zu der Reform leisten müssen“  – Krankenhausreform ist aus Sicht des VdK grundsätzlich richtig und im Sinne der Patientinnen … Weiter

Justiz überlastet: Zahl unerledigter Verfahren steigt

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Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter

Polens Außenminister Sikorski fordert deutsche Taurus-Lieferung

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Nach der Lieferung weitreichender US-Raketen an die Ukraine setzt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski (Foto) auch auf eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an das von Russland angegriffene Land. „Ich hoffe, der Kanzler fühlt sich durch die Ereignisse der letzten Tage ermutigt“, sagte … Weiter