KALIFAT-STAAT DEUTSCHLAND? „EINE SCHANDE“ – Hartes vorgehen gegen Islamisten angekündigt

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Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. «Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der «Welt» (Montag). Wer … Weiter

PUTINS KRIEG: Provinz Donezk „Streitkräfte kontrollieren ca. 60 Prozent!“ Russische Geländegewinne!

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Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien „55 Angriffe zurückgeschlagen“ worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen … Weiter

Reform der Mindestlohnkommission: Esken für Konsens-Entscheidungen

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SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine Reform der Mindestlohnkommission ausgesprochen. „Wir sollten die gesetzlichen Vorgaben für die Mindestlohnkommission so verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Esken bekräftigte außerdem die Forderung … Weiter

Zivile Verteidigung: Faeser fordert mehr Investitionen

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Deutschland muss sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte die Ministerin. Die russische Aggression … Weiter

Ministerpräsident Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen

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Halle/MZ (ots) – Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in Sachsen-Anhalt trotz … Weiter

Umfassendes Infrastruktur-Programm: DB erneuert 2024 tausende Weichen, Gleiskilometer und modernisiert Bahnhöfe

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Fokus der Investitionen auf Bestandsnetz und Bahnhöfe: über 2.000 Kilometer Gleise, 2.000 Weichen, 150 Brücken und 1.000 Bahnhöfe werden erweitert, modernisiert und erneuert • 5.500 neue Mitarbeitende für Instandhaltung und Ausbau • DB-InfraGO-Chef Nagl: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren … Weiter