Staatliche Zuschüsse: RWE-Chef erwartet sinkende Strompreise

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Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, rechnet mit sinkenden Preisen für Strom. Die Großhandelspreise beim Strom seien stabil, sagte Krebber der „Rheinischen Post“. „Da der Staat die Netzentgelte bezuschusst, wird es für viele Stromkunden unterm Strich 2026 günstiger werden.“ … Weiter

Sachsen-Anhalt spart 376 Stellen durch Einstellungsstopp ein

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Das Land Sachsen-Anhalt hat mit einem Einstellungsstopp im vergangenen Jahr rechnerisch rund 370 Stellen eingespart. Das teilte das Finanzministerium mit. Eine Sprecherin erklärte, das habe zu einer deutlichen Entlastung des Landeshaushalts geführt. Die Landesregierung hatte 2024 beschlossen, frei werdende Stellen … Weiter

Richterbund: So viele unerledigte Justizfälle wie noch nie

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In Deutschland haben die unerledigten Justizfälle nach Angaben des Deutschen Richterbunds einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle. Weil Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle, müssten … Weiter

Richterbund: Personalmangel in der Justiz hilft Kriminellen

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Kriminelle profitieren nach Ansicht des Deutschen Richterbunds vom Personalmangel bei den Verfolgungsbehörden. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Medien, bundesweit fehlten inzwischen 2.000 Staatsanwälte. Gerade komplexe Fälle endeten häufig mit Deals. Das spiele der Organisierten Kriminalität in die Hände. Rebehn forderte … Weiter

Kassen wollen Digitalportal für Arzttermine

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Die gesetzlichen Krankenkassen fordern, dass freie Arzttermine künftig digital sichtbar gemacht werden. Verbandsvize Stefanie Stoff-Ahnis schlägt dazu in der „Rheinischen Post“ ein einheitliches Portal vor. Auf dieses könnten Versicherte dann per Krankenkassen-App auf ihrem Handy zugreifen und einen Termin buchen. … Weiter

Zum Familiennachzug in 2025: Mehr als 100.000 Visa erteilt

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Trotz deutlicher Verschärfungen der Bundesregierung wurden in diesem Jahr mehr als 100.000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtete. Demnach wurden bis Ende November allein bezogen auf die … Weiter

Heute im Bundesrat: Schärfere Regeln für E-Scooter in Sicht

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Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt. Neue Regeln für E-Scooter Die Verordnung regelt seit 2019 die Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr. Damals wurde festgelegt, dass die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und … Weiter