Ampel-Streit um Bundeshaushalt: Scholz gegen Sparen bei Rentnern
12 Mai 2024

Ampel-Streit um Bundeshaushalt: Scholz gegen Sparen bei Rentnern

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter

Innenministerin Faeser: Polizei verstärkt Streifen
11 Mai 2024

Innenministerin Faeser: Polizei verstärkt Streifen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf verstärkte Polizeipräsenz, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden“, sagte sie der „Welt … Weiter

Härte des Strafrechts: Faeser droht Islamisten
11 Mai 2024

Härte des Strafrechts: Faeser droht Islamisten

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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter