Krankenhausreform heute im Kabinett
15 Mai 2024

Krankenhausreform heute im Kabinett

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Die geplante große Reform für die Krankenhäuser in Deutschland soll nach monatelangen Vorarbeiten auf den Weg kommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bringt am Mittwoch Gesetzespläne ins Kabinett, die die Milliarden-Finanzierung neu ausrichten sollen. Die Ziele: weniger wirtschaftlicher Druck, mehr Spezialisierung … Weiter

Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen
14 Mai 2024

Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen

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Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen … Weiter

Haushaltsstreit: Mehrheit der Deutschen will keine weiteren Schulden für die Bundeswehr
14 Mai 2024

Haushaltsstreit: Mehrheit der Deutschen will keine weiteren Schulden für die Bundeswehr

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Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 43 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, … Weiter

Nach Urteil zu Verdachtsfall: Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag
14 Mai 2024

Nach Urteil zu Verdachtsfall: Wanderwitz will AfD-Verbotsantrag

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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter