ATTENTAT AUF EX-PRÄSIDENTEN: US-Präsident Joe Biden verurteilt Angriff auf Donald Trump scharf

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US-Präsident Joe Biden hat den Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump verurteilt. «Für diese Art von Gewalt gibt es in Amerika keinen Platz», teilte der Demokrat in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die das Weiße Haus veröffentlichte. «Wir müssen uns … Weiter

ANNA SCHNEIDER: Über die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form nachdenken!

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In diesem Jahr sorgte der sogenannte Stolzmonat erneut für Aufsehen. Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte die Kampagne als rechtsextremistisch und veröffentlichte ein umstrittenes Video. Verfassungsrechtler Volker Nestler bezeichnete den Beitrag als rechtswidrig und kritisierte die pauschale Verurteilung von Meinungen. Die Debatte … Weiter

ZDF-Politbarometer Juli 2024: Auch nach Haushaltseinigung: Ampel bleibt im Tief / Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der NATO

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Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter

JOE BIDEN: NATO-Gipfel! Putin und Trump! US-Präsident leistet sich erneut zwei unfassbare Patzer!

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US-Präsident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen über seine zunehmend in Zweifel gezogene Fähigkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter