FrĂŒherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“ OsnabrĂŒck (ots) – Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frĂŒhere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme … Weiter
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall dringt der frĂŒhere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (Foto) auf einen raschen Verbotsantrag gegen die Partei. Der „tageszeitung“ sagte der sĂ€chsische CDU-Bundestagsabgeordnete, er werde dazu in den kommenden Tagen … Weiter
Der frĂŒhere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (Foto), dringt weiter auf ein AfD-Verbot und rĂ€umt ihm gute Chancen ein. Man dĂŒrfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Verfassungsgericht zum MaĂstab nehmen, sagte der sĂ€chsische CDU-Politiker. Man mĂŒsse auf die AfD schauen, … Weiter