Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resĂŒmiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
âWie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig war es uns, auch in schwierigen Zeiten fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Wir stehen zu unserem Wort: Kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:Â
- Eine Schuldentilgung in Höhe von 750 Mio. Euro ist in der Geschichte unseres Bundeslandes einmalig und notwendig, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- 340 Mio. Euro haben wir fĂŒr die Zukunft zurĂŒckgelegt.
- SonderzufĂŒhrung ĂŒber 21 Mio. Euro zum Pensionsfonds.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
- 80 Mio. Euro fĂŒr unsere kommunale Familie fĂŒr zukunftsfĂ€hige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive ErhaltungsmaĂnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
- Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben fĂŒr die nötigen Mittel gekĂ€mpft.
- Zur StĂ€rkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung fĂŒr Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zu-kĂŒnftig die notwendigen qualifizierten FachkrĂ€fte fĂŒr unser Bundesland.
- Die gesunde ErnĂ€hrung fĂŒr unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm fĂŒr Schulobst und -gemĂŒse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und GemĂŒse erfolgt durch ortsansĂ€ssige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
- Die Landesgartenschau 2024 in Bad DĂŒrrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
- Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. FĂŒr die DenkmĂ€ler im Land konnten in den zurĂŒckliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafĂŒr gekĂ€mpft, auch ĂŒber 10 Mio. Euro Landesmittel zur VerfĂŒgung stellen zu können.
- Die fĂŒr den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der WeidetierprĂ€mie fĂŒr Schafe geschĂŒtzt.
- Um die elementare Arbeit der FrauenhĂ€user wertzuschĂ€tzen, hat sich die CDU-Fraktion fĂŒr eine umfangreiche finanzielle UnterstĂŒtzung dieser wichtigen sozialen Institutionen stark gemacht.â
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt