Gegenüber der EU-Kommission: Faeser rechtfertigt Kontrollen

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu … Weiter

Innere Sicherheit: Ampel legt Gesetzentwurf vor

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Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere … Weiter

Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei Investitionen in die Innere Sicherheit

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Potsdam (ots) – Zu den laufenden Haushaltsverhandlungen äußert sich die Bundespolizei grundsätzlich nicht. Aber aus gegebenem Anlass möchten wir nachfolgendes klarstellen. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann (Foto): „Die Bundespolizei erfährt in den Jahren 2016-2026 mit 17.500 Stellen den … Weiter