Berlin: (hib/NKI) Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Ihre Pläne … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstagmorgen im Haushaltsausschuss des Bundestags den Haushaltsentwurf 2025 skizziert, den das Bundeskabinett kurz zuvor beschlossen hatte. „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt. Unser Ziel ist es, … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der … Weiter
Berlin: (hib/SAS) – Die Fraktion Die Linke dringt angesichts der klimabedingt wachsenden Gefahr von Waldbränden auf eine bessere Bekämpfung und will dabei den Bund einbinden.In einem Antrag (21/352), den der Bundestag am Donnerstag zum ersten Mal im Plenum beraten hat, … Weiter
05.06.2025 – Arbeit und Soziales — Antrag — hib 205/2025 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Mindestlohngesetzes und einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro. In einem entsprechenden Antrag (21/346), der am Freitag erstmals vom … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat für ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde … Weiter
Die schwarz-rote Bundesregierung hat Verschärfungen in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags. Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) zieht eine negative Zwischenbilanz zum Brückenmodernisierungsprogramm der Bundesregierung. Anders als vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) behauptet, sei es „bei Weitem nicht im Zeitplan“, heißt es im BRH-Bericht entsprechend Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung „über … Weiter
Berlin: (hib/STO) Um neu entstandene, gewaltbereite rechtsextremistische Jugendgruppen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/81). Wie die Fraktion darin ausführte, treten seit dem vergangenen Jahres in verschiedenen Bundesländern neue neonazistische … Weiter
Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2025 sind laut Bundesregierung 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Darunter befanden sich 1.118 Minderjährige, wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/196) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/53) weiter hervorgeht. 345 vorgesehene … Weiter