Der Bundestag entscheidet zur Stunde über ein umfangreiches Steuerpaket zugunsten von Pendlern, Gastronomen und Ehrenamtlichen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer um acht auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. In der Gastronomie ist … Weiter
Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. … Weiter
Die Bundesregierung hat Leistungseinschränkungen für ukrainische Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Künftig sollen Neuankömmlinge statt Bürgergeld Asylbewerberleistungen erhalten. Dies soll auch rückwirkend für Ukrainer gelten, die seit April nach Deutschland gekommen sind. Die Regierung beschloss zudem den Entwurf für ein … Weiter
Im Kampf gegen Schwarzarbeit werden künftig weitere Branchen ins Visier genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Gesetzesänderung. So müssen künftig auch in Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mit sich führen. Gleiches gilt für Fahrer … Weiter
Berlin: (hib/BAL) – Die veranschlagten Finanzhilfen des Bundes sinken 2025 um 1,1 Milliarden Euro auf 58,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024. 2026 ist dann wieder ein Anstieg auf 59,5 Milliarden Euro zu erwarten. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht … Weiter
Berlin: (hib/HAU) Beim Posten und Vermarkten von Kindern im Internet werden oftmals Kinderrechte missachtet. Darauf hat die 26-jährige Industriekaufrau Annemarie Lehmkemper während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag aufmerksam gemacht. Lehmkemper hatte sich im vergangenen Jahr mit einer Petition … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/1572) die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Sie begründet dies unter anderem mit dem aus ihrer Sicht „relativ hohen Mindestlohn“ in Deutschland, der die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beeinträchtige. „Da … Weiter
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt darauf, „sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen unverzüglich zu beenden“. In einem Antrag (21/1551) schreibt die Fraktion, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 die damalige Bundesregierung versprochen habe, in Deutschland Ortskräfte aufzunehmen, … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2024 haben insgesamt 2.998 Personen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Das geht aus einer Antwort (21/898) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/696) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren 1.811 Anträge durch Ungediente, ein Antrag … Weiter
Berlin: (hib/SCR) – In der Bundespolizei sind aktuell 301 Diensthundeführer mit ausgebildetem aktivem Diensthund eingesetzt, beim Zoll sind es 270. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/911) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/767) hervor. In Ausbildung befinden sich … Weiter