Nach einem aktuellen Medienbericht hat sich die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP bei der Standortwahl für den geplanten JVA-Neubau im Süden Sachsen-Anhalts offenbar gegen Halle (Saale) und für Weißenfels entschieden. Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die … Weiter
Die Grünen in Sachsen-Anhalt gehen mit ihrer Chefin Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 6. September 2026. Auf einem Landesparteitag in Wittenberg wurde die 48-Jährige mit 83,54 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. Sziborra-Seidlitz gehört seit 2021 … Weiter
Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Magdeburg. Ein aktuelles Gutachten des Sozial- und Islamwissenschaftlers Hans Goldenbaum wirft ein neues Licht auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Es kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Tat war politisch motiviert, gezielt geplant und als terroristische Gewalttat einzustufen. „Das … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat beschlossen, den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) aufzulösen. Der Landesbetrieb hat sich in den vergangenen Jahren zu einer funktionierenden Baustruktur entwickelt, mit steigender Effizienz und Verlässlichkeit in der Umsetzung von Landesbauprojekten. Ausgerechnet in einer Phase, … Weiter
Die angekündigte Schließung der Helios-Klinik in Zerbst ist ein schwerwiegender Eingriff in die medizinische Infrastruktur der Region – mit ernsthaften Folgen für die Versorgungssicherheit der Menschen vor Ort, für die Beschäftigten des Hauses und für das Vertrauen in die gesundheitspolitischen … Weiter
Magdeburg. Die Zahl der Frauenärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist in Sachsen-Anhalt weiter gesunken. Aktuell verfügen nur noch 29 Fachärztinnen für Gynäkologie über eine entsprechende Genehmigung. Damit ist die Zahl seit 2017 von 40 auf 29 im Jahr 2025 zurückgegangen. Der … Weiter
Magdeburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der aktuellen Landtagssitzung, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für 2026 auflegt. In den folgenden Jahren sollen weitere Mittel … Weiter
Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die SPD höchstpersönlich wieder … Weiter