Magdeburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der aktuellen Landtagssitzung, dass die Landesregierung aus den Mitteln des Sondervermögens ein Schulbauprogramm in Höhe von 70 Millionen Euro für 2026 auflegt. In den folgenden Jahren sollen weitere Mittel … Weiter
Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will eine neue Grundsicherung einführen, die das Bürgergeld ablöst. In der aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt zu diesem Thema betont Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Soziales der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Dass die SPD höchstpersönlich wieder … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann (Foto), weist die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas gegen den Bund der Steuerzahler entschieden zurück. „Es ist schlicht falsch, die gestiegenen Kosten beim Weiterbau der B6n allein auf … Weiter
Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt … Weiter
Magdeburg. „Einsteigen und losfahren – das Deutschlandticket steht für bezahlbare Mobilität, Klimaschutz im Alltag und echte Entlastung für Millionen Menschen.“ Mit klaren Worten hat sich Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, im Landtag für … Weiter
Magdeburg. Dreieinhalb Jahre hat es gedauert – und am Ende fehlt das Herzstück: die Schulsozialarbeit. Mit deutlichen Worten kritisiert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), schulpolitische Sprecherin, den heute vorgelegten Entwurf der Landesregierung zum neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Bereits im April 2022 … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Novelle des Straßengesetzes beraten. Cornelia Lüddemann (Foto), verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, begrüßt die Reform als wichtigen Baustein für mehr Effizienz, Klimaanpassung und Vertrauen in staatliches Handeln. Lüddemann: „Straßengesetz macht Tempo … Weiter
Magdeburg. „Erneuerbare Energien sind Freiheit. Sie machen uns unabhängig und sichern die Zukunft unserer Heimat – in Stadt und Land“, betonte Sebastian Striegel (Foto), energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der heutigen Debatte zum Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz für … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam ist. Mit der 2023 in Sachsen-Anhalt eingeführten Vorgriffsstunde wurden Lehrkräfte dazu verpflichtet, jede Woche eine Stunde mehr zu unterrichten. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
Die geplanten Einschnitte bei DB-Cargo mit Stellenabbau in Halle und Magdeburg stoßen bei der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt auf entschiedenen Widerstand. Die Fraktion fordert Ministerpräsident Haseloff und Wirtschaftsminister Schulze eindringlich auf, sich umgehend und mit Nachdruck für den Erhalt … Weiter