Der fĂŒr den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27-JĂ€hrigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurĂŒckgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege … Weiter
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das âĂbermaĂverbotâ verletzt hat, wenn die Polizei zur AusĂŒbung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 â 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsĂ€tzlicher GefĂ€hrdung des StraĂenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 â V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkĂŒndeten Entscheidung des fĂŒr das Nachbarrecht zustĂ€ndigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzĂŒberschreitende nachtrĂ€gliche WĂ€rmedĂ€mmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter