Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal Osnabrück (ots) – Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. „Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. „Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich“, sagte … Weiter
Osnabrück (ots) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus „nicht missverstehen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine erneute Debatte über das geplante Rentenpaket abgelehnt. Der SPD-Chef sagte bei einem Parteitag in Baden-Württemberg, an diesem Gesetz werde nichts mehr geändert. Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen. Das Gesetz sei ohne jegliche … Weiter
Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, man müsse in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Dazu müsse man die richtigen Anreize setzen. Klingbeil kündigte an, einen entsprechenden … Weiter
Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es geht um sichere … Weiter
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ziel ist es, die Finanzkontrolle des Zolls zu stärken, die digitale Vernetzung mit anderen Behörden zu verbessern und neue Branchen ins Visier zu nehmen. Angesichts einer geschätzten Schattenwirtschaft von … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird kommende Woche für einen Antrittsbesuch in den USA sein. In Washington ist am Montag ein Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Scott Bessent vorgesehen, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Schwerpunkte der Gespräche werden demnach die … Weiter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der Rentenpolitik über eine längere Lebensarbeitszeit kritisiert. Klingbeil sagte, in den Koalitionsverhandlungen sei klar besprochen worden, dass es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Es helfe nicht, … Weiter
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für 2026 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss laut Regierungskreisen den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 3,5 Prozent mehr als in dem noch nicht … Weiter