Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union: Europa muss kämpfen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Foto) hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. „Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen … Weiter

Grünes Licht für grüne Fernwärme: Europäische Kommission genehmigt Förderprogramm zur Dekarbonisierung von Wärmenetzen

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Das neue Förderprogramm der Bundesregierung zur Umstellung der Fernwärme auf Treibhausgasneutralität und zum Neubau neuer klimaneutraler Netze hat heute grünes Licht aus Brüssel bekommen. Die Europäische Kommission genehmigte die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich. Die Förderung kann damit Mitte … Weiter

Europäische Kommission beschließt befristeten Beihilferahmen in der Ukraine-Krise

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Die Europäische Kommission hat am 23.3.2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland („Temporary Crisis Framework“) beschlossen. Das „Temporary Crisis Framework“ zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen … Weiter