CDU und Innenminister Dobrindt fordern schĂ€rfere Regeln zur inneren Sicherheit: Waffenverbote fĂŒr StraftĂ€ter und Extremisten, anlasslose Kontrollen, mehr Abschiebungen. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt begrĂŒĂt das Sofortprogramm, warnt aber vor LĂŒcken in Justiz und Versorgung â etwa bei psychisch Kranken. Klare Kritik … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und GrĂŒnen ĂŒber ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfĂ€hig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestĂ€tigt. AuĂerdem bestĂ€tigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter