Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag die bisherigen Erfolge der neuen deutschen Migrationspolitik präsentiert. Im Mittelpunkt seiner Rede steht die „Migrationswende“, die laut Dobrindt für mehr Sicherheit, konsequentere Grenzkontrollen und verbesserten Bevölkerungsschutz sorgen soll. Seit seinem Amtsantritt wurden zahlreiche … Weiter
CDU und Innenminister Dobrindt fordern schärfere Regeln zur inneren Sicherheit: Waffenverbote für Straftäter und Extremisten, anlasslose Kontrollen, mehr Abschiebungen. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt begrüßt das Sofortprogramm, warnt aber vor Lücken in Justiz und Versorgung – etwa bei psychisch Kranken. Klare Kritik … Weiter
Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter