BERLIN: Diplomaten verstoßen täglich gegen Verkehrsrecht! – Immunität schützt vor Strafe!

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Immer mehr Diplomaten missachten in Berlin Verkehrsregeln – und genießen dennoch Schutz vor strafrechtlichen Konsequenzen. Über 18.000 Anzeigen im Jahr 2023, darunter Parkverstöße, Unfälle und Fahrerfluchten, werfen ein Licht auf eine gefährliche Grauzone diplomatischer Immunität. Besonders oft auffällig: Botschaftsfahrzeuge aus … Weiter

Außenministerin Baerbock zur Ausweisung deutscher Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland

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Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter