Die Durchsuchung von Räumen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangenen Sommer ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Landgericht Magdeburg. Die Beschwerde der CDU-Fraktion sei erfolgreich gewesen. Die Ermittler hatten im Juli die Räume von CDU, SPD und AfD … Weiter
Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview … Weiter
„Deutschland muss schneller und effektiver werden, gerade im Bereich Planung und Bauen. Das erwarten die Menschen und die Unternehmen in unserem Land. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Sven Schulze bei seiner ersten Rede … Weiter
Thomas: „Angriff auf den Mittelstand und das Familieneigentum“ Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Erbschaftssteuerpläne der SPD für Unternehmen scharf kritisiert. Dies sei mit der Union in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht zu … Weiter
Die CDU‑Fraktion im Landtag von Sachsen‑Anhalt begrüßt das neue Straßengesetz als „wichtigen Schritt für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“. Das Gesetz schaffe verlässliche Rahmenbedingungen, beschleunige Planungs‑ und Genehmigungsprozesse und stärke den Einsatz digitaler Verfahren. „Zugleich profitieren die Kommunen deutlich. Klarere … Weiter
Sven Schulze übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten und steht vor der Herausforderung, die AfD im bevorstehenden Wahlkampf zu verhindern. Während Schulze lokal verankert ist, fehlt ihm bundesweite Bekanntheit und Charisma. Sein Kontrahent Ulrich Siegmund punktet mit Social-Media-Präsenz, kämpft jedoch mit … Weiter
Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze will sich in den kommenden Monaten auf die Sacharbeit konzentrieren. Dem MDR sagte er, es gehe ihm nicht darum, nun acht Monate Wahlkampf zu machen, sondern die Arbeit der Landesregierung fortzusetzen. Chefsache sei für ihn … Weiter
Staudt: Soziale Entlastung braucht Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit „Steigende Wohnkosten und hohe Energiepreise stellen viele Bürger vor große Herausforderungen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt diese Sorgen ernst und sieht politischen Handlungsbedarf“, sagt Thomas Staudt, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Magdeburg. Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine … Weiter
In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff tritt CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze im Magdeburger Landtag an. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hofft auf eine Wahl im ersten Wahlgang, benötigt werden mindestens 49 … Weiter