Die Spitzen von AfD und BĂŒndnis Sarah Wagenknecht schlieĂen eine Zusammenarbeit bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 aus. Trotz hoher Umfragewerte bleibt die Regierungsbildung schwierig, da auch die CDU eine Koalition mit der AfD ablehnt. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze betont die … Weiter
Mit Blick auf anstehende Entscheidungen im Herbst haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil Reformwillen der schwarz-roten Regierung angemahnt. Allerdings setzten der CDU-Chef und der SPD-Co-Vorsitzende dabei am Wochenende unterschiedliche Schwerpunkte. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist … Weiter
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bringt Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener ins Spiel â als mögliches ZugestĂ€ndnis an die SPD im Streit um das BĂŒrgergeld. Journalistin Beatrice Achterberg warnt in der âMeinung am Mittagâ vor einem strategischen Kursverlust der Union. Zu groĂe Kompromissbereitschaft könne … Weiter
112 Tage im Amt â und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet ĂŒber Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte BĂ©la Anda, frĂŒher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Streit um Steuererhöhungen, Sozialreformen und Kommunikation: Union und SPD suchen nach gut 100 Tagen Regierungszeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Kurs. WĂ€hrend die SPD mit Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern fĂŒr Spitzenverdiener fordert, lehnt CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das strikt … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union ĂŒber die weitere Aufstellung im angekĂŒndigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter
Magdeburg. Den Versuch der AfD-Fraktion, internationale Klimaabkommen aufzukĂŒndigen, kritisiert Sandra Hietel-Heuer (Foto), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich: âEine intakte Umwelt ist ein Menschenrecht. Der Klimawandel ist auch in Sachsen-Anhalt RealitĂ€t, durch DĂŒrren, Hochwasser oder WaldbrĂ€nde. Wer davor … Weiter
Magdeburg. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler (Foto), macht in seiner Landtagsrede deutlich, dass Planungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Umsetzung des Gesetzes zur kommunalen WĂ€rmeplanung im Vordergrund stehen mĂŒssen: âDie kommunale WĂ€rmeplanung ist ein sinnvolles Instrument, um … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert eine stĂ€rkere Nutzung von Elbe und Saale als Wasserspeicher und WasserstraĂe: âAngesichts zunehmender Trockenperioden ist es nicht zielfĂŒhrend, das Wasser einfach abflieĂen zu lassen. Dies gefĂ€hrdet inzwischen auch ganze … Weiter
Magdeburg. Zur Debatte ĂŒber die Zukunft der KindertagesstĂ€tten in Sachsen-Anhalt erklĂ€rt Tim TeĂmann (Foto), kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âWir brauchen zukunftsfĂ€hige, belastbare Strukturen statt unrealistischer Wunschvorstellungen, vor allem fĂŒr das vorhandene Personal. Kleine Kitas mit … Weiter