Klage gegen die NordverlÀngerung der A 14 erfolglos
4 Mai 2022

Klage gegen die NordverlÀngerung der A 14 erfolglos

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt fĂŒr den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenstĂ€ndliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km LĂ€nge ist Teil der geplanten … Weiter

Entfernung aus dem BeamtenverhÀltnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
5 Dez. 2021

Entfernung aus dem BeamtenverhÀltnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im … Weiter