Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spĂĽrbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr wĂĽrden auch kĂĽnftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jährliche Milliardendefizit … Weiter
Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der kĂĽnftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen ĂĽberzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die Beschäftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen ĂĽber 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wären in … Weiter
Neues aus AusschĂĽssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Ă–ffentlichen Personennahverkehrs (Ă–PNV) durch den Bund. Eine „bloĂźe Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter