Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jährliche Milliardendefizit … Weiter
Die knappe Kassenlage des Bundes setzt der künftigen Regierung aus Sicht des Bundesrechnungshofs enge Grenzen. Die meisten Ausgaben seien gesetzlich vorgegeben, bemerkt Behördenchef Kay Scheller in einem Gutachten. Es blieben damit „kaum Handlungsspielräume, und es fehlen überzeugende Konzepte zur Finanzierung … Weiter
Mit dem „Job-Turbo“ wollte Heil mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Doch laut Bundesrechnungshof bleibt die Beschäftigungswelle aus. Unter anderem wegen langer Wartezeiten auf Integrationskurse und mangelnder Arbeitsvermittlung durch Jobcenter. Aktuell beziehen über 700.000 Ukrainer Sozialleistungen, 500.000 von ihnen wären in … Weiter
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 9. Februar 2022 Haushalt/Unterrichtung Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Reformbedarf bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch den Bund. Eine „bloße Aufstockung der Bundesmittel“ lehnt der Hof ab. Ein solches … Weiter