Die Bundespolizei erhält neue Anweisungen: Asylsuchende können nun bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – auch wenn sie einen Antrag stellen wollen. Heiko Tegerz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, verteidigt die Maßnahme und verweist auf europäisches Recht und die Verantwortung der Anrainerstaaten. … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und … Weiter
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es werde allerdings keine geschlossenen Grenzen geben, sie würden nur stärker kontrolliert. Die bereits beschlossene Reform des … Weiter