Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂĽringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂĽckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Die AfD liegt in ThĂĽringen kurz vor der Landtagswahl in den Umfragen mit deutlichem Abstand vorn und kommt auf rund 30 Prozent. Der thĂĽringische AfD-Chef Björn Höcke sagt im Interview mit Tatjana Ohm: „Die Menschen erkennen, dass die Migration die … Weiter
Im Prozess gegen Björn Höcke wegen eines Nazi-Spruchs hat der AfD-Politiker an diesem Dienstag die Chance, sich zu den VorwĂĽrfen zu äuĂźern. Die Staatsanwaltschaft wirft ThĂĽringens AfD-Chef vor, in einer Rede wissentlich eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet … Weiter