Neues Tariftreue- und Vergabegesetz / Thomas (CDU): Investitionsbooster für Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet.

„Die künftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe für die öffentliche Hand langwierig, kompliziert und teuer. Dies wird nun korrigiert.

Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz schaffen wir einen Investitionsbooster für Sachsen-Anhalt. So wird es möglich sein, das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes schnell und unbürokratisch umzusetzen“, betonte Thomas.

Die Koalitionsfraktionen hätten sich unter anderem darauf verständigt, die Schwellenwerte für Bauleistungen auf 5,53 Millionen Euro anzuheben. Darüber hinaus werde es den Kommunen künftig ermöglicht, Leistungen bis zu 100.000 Euro freihändig zu vergeben.

Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 13. Juni 2025