Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion:
„Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt es kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:Â
- Die höchste Schuldentilgung in der Geschichte unseres Bundeslandes, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- RĂĽcklagenbildung in guten Zeiten fĂĽr zukĂĽnftige Risiken.
- Sonderzuführung zum Pensionsfonds.“
Insgesamt bewertet Ruland das Zusammenwirken der Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verhandlungsprozess zum Haushalt als zielorientiert, konstruktiv und mit viel Sportsgeist, ohne ĂĽbertriebenes HarmoniebedĂĽrfnis.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf dem Kapitalmarkt und die jüngste weitere Zinsanhebung durch die Europäische Zentralbank sieht Ruland die Bestätigung der Richtigkeit der konservativen Haushaltsdisziplin.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist der altbewährte Grundsatz und davon ist Stefan Ruland überzeugt:
„Ein Aufweichen der Schuldenbremse oder das bedingungslose finanzielle Ausgleichen von Fehlentscheidungen auf Bundesebene wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt bewusst und handeln stringent danach“, so Ruland nachdrücklich.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
- 80 Mio. Euro für unsere kommunale Familie für zukunftsfähige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive Erhaltungsmaßnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
- Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben für die nötigen Mittel gekämpft.
- Zur Stärkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung für Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zukünftig die notwendigen qualifizierten Fachkräfte für unser Bundesland.
- Die gesunde Ernährung für unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm für Schulobst und -gemüse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und Gemüse erfolgt durch ortsansässige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
- Die Landesgartenschau 2024 in Bad Dürrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
- Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für die Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, auch über 10 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung stellen zu können.
- Die für den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der Weidetierprämie für Schafe geschützt.
- Um die elementare Arbeit der Frauenhäuser wertzuschätzen, hat sich die CDU-Fraktion für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung dieser wichtigen sozialen Institution stark gemacht.
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt