Die Linke hat der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vorgeworfen. Die Koalition liefere einen „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek bei der Generaldebatte im Bundestag. Sie kritisierte darin vorgesehene Aufrüstung sowie „Steuergeschenke“ für Superreiche und Konzerne. Vorgesehen sei zu wenig Geld für sozialen Wohnungsbau, kein Plus beim Elterngeld und Unklarheit bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Reichinnek mahnte: „Das Geld fehlt nicht, es ist nur falsch verteilt.“ (ZDFheute)
Foto: Heidi Reichinnek (© Heidi Reichinnek / Olaf Krostitz)