SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF. Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteil „in keiner Weise mit dem Sozialstaat beschäftigt“ habe. Die Koalition müsse „andere Mittel“ finden, um Aufgaben wie die Unterstützung der Ukraine und das Erreichen der Klimaneutralität zu finanzieren. (ZDFheute)
Foto: Saskia Esken, MdB (c) Fabian Hensel Photography