Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland:
„Wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig war es uns, auch in schwierigen Zeiten für solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Wir stehen zu unserem Wort: Kein zeitliches Weiterschieben der Finanzierung in die Generation unserer Kinder.
Zur Stabilisierung und langfristigen Vorsorge gilt unser Dreiklang:Â
- Eine Schuldentilgung in Höhe von 750 Mio. Euro ist in der Geschichte unseres Bundeslandes einmalig und notwendig, um den wachsenden Zinslasten entgegenzutreten.
- 340 Mio. Euro haben wir fĂĽr die Zukunft zurĂĽckgelegt.
- SonderzufĂĽhrung ĂĽber 21 Mio. Euro zum Pensionsfonds.
Auf dieser gesunden und sachorientierten Basis haben wir vor allem folgende politische Kernpunkte im Haushalt umgesetzt:
- 80 Mio. Euro für unsere kommunale Familie für zukunftsfähige Infrastruktur, dringende Investitionen und investive Erhaltungsmaßnahmen sind dringend zum Abbau des Investitionsstaus notwendig. Diese konnten wir bereitstellen.
- Zur Vollziehung der Staatsgewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Beamten im Einsatzdienst und den Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Wir haben für die nötigen Mittel gekämpft.
- Zur Stärkung der Wirtschaft wird ein neues Programm zur Mitarbeitergewinnung für Unternehmen ins Leben gerufen. Damit sichern wir auch zu-künftig die notwendigen qualifizierten Fachkräfte für unser Bundesland.
- Die gesunde Ernährung für unsere Kinder in Kitas und Schulen liegt uns ganz besonders am Herzen. Ein Programm für Schulobst und -gemüse konnte dank unseres Engagements wiederbelebt werden. Die Lieferung von Obst und Gemüse erfolgt durch ortsansässige Unternehmen und ist so regionale Wirtschaftsförderung zugleich.
- Die Landesgartenschau 2024 in Bad Dürrenberg wurde mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns, den Akteuren vor Ort nunmehr finanzielle Sicherheit geben zu können.
- Die reiche Denkmallandschaft in Sachsen-Anhalt ist einzigartig auf der Welt. Wir erhalten, fördern und denken in die Zukunft. Für die Denkmäler im Land konnten in den zurückliegenden Monaten und Jahren sehr erfolgreich Bundesmittel eingeworben werden. Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, haben wir dafür gekämpft, auch über 10 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung stellen zu können.
- Die für den Hochwasserschutz unabdingbare Schafhaltung wurde auf CDU-Initiative mit Hilfe der Weidetierprämie für Schafe geschützt.
- Um die elementare Arbeit der Frauenhäuser wertzuschätzen, hat sich die CDU-Fraktion für eine umfangreiche finanzielle Unterstützung dieser wichtigen sozialen Institutionen stark gemacht.“
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt