Magdeburg. Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten.
Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“
„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.
Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 12. Juni 2024