Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, äußern sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundesrat bei der jüngsten Entscheidung zur Änderung der Schuldenbremse.
In einer knappen Abstimmung hat der Bundesrat dem Investitionspaket zugestimmt, das auch für Sachsen-Anhalt finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur und andere dringende Bedarfe schafft. Die Zustimmung im Bundesrat erfolgte trotz der Enthaltung Sachsen-Anhalts, die durch die FDP und deren Ministerin für Infrastruktur, Lydia Hüskens, festgelegt wurde, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff und Energieminister Armin Willingmann für ein Ja plädierten. Nur Länder mit BSW- und FDP-Landesregierungen stimmten nicht zu – eine eigenwillige Allianz.
Andreas Schmidt kommentiert: „Die FDP unter der Führung von Frau Hüskens beklagtfehlende Mittel für die Straßensanierung, kneift aber, wenn es darum geht, im Bundesrat für nötige Schritte zu stimmen. Ihr Zögern, eine klare Position im Bundesrat zu beziehen, zeigt das mangelnde Interesse der FDP am Vorankommen des Landes und setzt dem Bundesland einen Stempel auf die Stirn, den wir so schnell nicht wieder loswerden.“
Juliane Kleemann fügt hinzu: „Eine Reform, die dem Land dient, der Wirtschaft Rückenwind gibt und dem Staat Gestaltungsspielraum für das Wohl und die Zukunft der Menschen ermöglicht, will die FDP nicht mittragen. Mit dieser Haltung klappt es nicht mit dem Aufholen des Investitionstaus. Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um notwendige und verantwortungsvolle Entscheidungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“
Quelle: SPD Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 21. März 2024
Foto: Juliane Kleemann und Andreas Schmidt © Susie Knoll