Bundesrat billigt Strafmaß-Änderung bei Kinderpornographie

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, … Weiter

Bundesrat fordert zügige Maßnahmen gegen Messerkriminalität

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Auf Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts. Opferzahlen steigen Darin stellt der Bundesrat fest, dass die mit einem … Weiter

Zuwächse durch Touristen: Ifo erwartet Milliarde durch EM

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Die am heutigen Freitag beginnende Fußball-Europameisterschaft dürfte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Lege man die Entwicklungen der WM 2006 in Deutschland zugrunde, könne mit „gut 600.000 zusätzlichen ausländischen Touristen und 1,5 … Weiter

Gut vorbereitet zum Start der EURO 2024 – BER heißt alle Gäste herzlich willkommen

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Dobro došli! Bienvenido al BER! Herzlich willkommen am Flughafen Berlin Brandenburg! In den kommenden Tagen werden Fußballteams und zahlreiche Fans in Charter- und Linienmaschinen am BER landen. Die Flughafengesellschaft rechnet während der UEFA EURO 2024 mit einem leicht erhöhten Reiseaufkommen. … Weiter

KRIEG IN DER UKRAINE: „Russisches Geld“! Wladimir Putin wütend über Milliarden-Paket vom G7-Gipfel

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Russisches Geld für ukrainische Waffen. Beim G7-Gipfel in Süditalien beraten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, wie man das möglich machen kann. Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen auf einem guten Weg … Weiter

Mithilfe von russischem Vermögen: G7 beschließen neue Ukraine-Hilfen

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Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen … Weiter

ZDF-Politbarometer Juni I 2024 / Zwei Drittel: Ampel wird halten – jeder Zweite für Neuwahl / Mehrheit: BSW wird langfristig erfolgreich sein

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Auch nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl glaubt eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent), dass die Regierung bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 30 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest … Weiter

UKRAINE-KRIEG: Putins Armee greift Krywyj Rih vor G7 Gipfel an – 50 Milliarden Dollar für Selenskyj

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Kurz vor Beginn des G7 Gipfels heute in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Wie die Regierung in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des … Weiter