Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP bis auf weiteres fortgesetzt werden. Die Kontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr … Weiter
Vorsitzende Engelmeier: Dafür ist im Haushalt 2025 kein Geld vorgesehen – „Sozialer Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes“ Osnabrück (ots) – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht … Weiter
Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen in Deutschland schätzen ihre wirtschaftliche Situation zur Jahreswende 2023/2024 eher kritisch ein. Nur 17 Prozent der psychiatrischen und psychosomatischen Fachkliniken und 10 Prozent der psychiatrischen Fachabteilungen in Allgemeinkrankenhäusern beurteilen ihre wirtschaftliche Lage als gut. Gefragt … Weiter
Die FDP-Verteidigungsexpertin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zeigt sich nach dem NATO-Gipfel in Washington zufrieden mit den Ergebnissen. „Das war der europäischste Gipfel, den wir in den letzten Jahren erlebt haben“, so Strack-Zimmermann beim Fernsehsender phoenix. Bei dem Treffen der … Weiter
So viel Bahn wie noch nie bei einem Fußball-Turnier • 260.000 Fan-Tickets sparen rund 24.000 Tonnen CO₂ • Bahnhöfe mit vielen Millionen zusätzlichen EM-Besucher:innen • Sicherheitskonzept aufgegangen • 22 Mannschaftsfahrten – Rumänische Mannschaft ist Reise-Europameister (Berlin, 12. Juli 2024) Kurz … Weiter
Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 … Weiter
US-Präsident Joe Biden hat seine mit Spannung erwartete Pressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels genutzt, um seine innen- und außenpolitische Bilanz zu verteidigen. Fragen über seine zunehmend in Zweifel gezogene Fähigkeit, das Land vier weitere Jahre zu regieren, wies er bei … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung, wie die „Rheinische Post“ berichtete. Lachgas, also Distickstoffmonoxid, ist seit einigen Jahren als Partydroge auf dem Vormarsch. Die … Weiter
Die USA verstärken die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, … Weiter
Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser hat sich weiter verschlechtert: Insgesamt haben 70 Prozent von ihnen das Geschäftsjahr 2023 mit einem Defizit abgeschlossen – nochmals rund 20 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Besonders schlecht stehen Häuser in öffentlicher Trägerschaft da: … Weiter