Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft halten das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. „Viele Ideen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, aber im Ergebnis ist das alles viel zu wenig“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Es sind Reförmchen.“ Industriepräsident Siegfried … Weiter
In einem jüngsten Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde ein neues Kapitel in der internationalen Diplomatie aufgeschlagen. Dieses Gespräch hat besonders in Russland Aufmerksamkeit erregt. Der prorussische Blogger und einflussreiche Meinungsführer Juri Padaljaka, mit rund … Weiter
Soziale Medien hemmen nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die freie Rede im Parlament. Der FDP-Politiker beklagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Abgeordnete sich aus Angst von einem Shitstorm nur noch streng an ihr Redemanuskript halten. „Die nehmen einfach … Weiter
Das zum kommenden Schuljahr startende Milliarden-Förderprogramm für Schulen zum Ausgleich von Bildungsdefiziten reicht aus Sicht der Lehrerschaft bei weitem nicht aus. Bund und Länder sollten das Volumen auf 40 Milliarden Euro verdoppeln, forderte der Präsident des Lehrerverbandes, Stefan Düll, in … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Änderungen an den Ampel-Plänen zur Reform des Bürgergelds in Aussicht gestellt. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte er der Funke Mediengruppe. Konkret wurde er … Weiter
Die Bundesregierung plant, die Mittel für Integrationskurse im nächsten Jahr um mehr als die Hälfte zu kürzen. Dies sorgt für Kritik, da Sprachkenntnisse und die Anerkennung von Abschlüssen entscheidend für die Integration sind. Die CDU betont, dass Arbeit der beste … Weiter
Frankreich-Reisende aus Deutschland müssen sich von diesem Samstag an auf Grenzkontrollen einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die vorübergehenden Kontrollen an der deutschen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris angeordnet. Auch im Flugverkehr gibt es demnach Grenzkontrollen. Die Maßnahme … Weiter
Donald Trump hat erneut angekündigt, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, was im Kreml auf Skepsis stößt. Laut Russland-Korrespondent Christoph Wanner werden solche Aussagen Trumps kritisch beobachtet. Wanner betont, dass Gebietsabtretungen seitens der Ukraine notwendig wären, was weder die Ukrainer … Weiter
Die globale IT-Panne, die am Freitag weltweit vor allem im Flugverkehr für Chaos gesorgt hat, geht ersten Erkenntnissen zufolge nicht auf einen Cyber-Angriff zurück. Es gebe „nach bisherigem Stand keinerlei Hinweise“ darauf, erklärte die französische Behörde für IT-Sicherheit (Anssi). Neben … Weiter
Eine offenbar globale IT-Panne hat am Freitagmorgen weltweit massive Störungen verursacht. In zahlreichen Ländern – darunter Deutschland, USA, Spanien, Niederlande und Indien – wurde der Flugverkehr teils weitgehend eingestellt. Das wichtigste britische Bahnunternehmen meldete IT-Probleme, in Australien waren neben dem … Weiter