Halle (ots). Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Foto) hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. „Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle … Weiter
Heftige Artillerieduelle und russische Luftangriffe mit Gleitbomben erschütterten die Frontabschnitte im Osten der Ukraine. Allein bei Sumy und Charkiw seien etwa 20 Siedlungen von russischer Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Aus den … Weiter
Der Bundestag wird laut einem Medienbericht demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt wird. Der Antrag wird nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken … Weiter
Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind laut Bauexperten in einem bedenklichen Zustand. 43 Autobahnbrücken mit einer Länge von mehr als 50 Metern hätten einen „ungenügenden“ Zustand, heißt es in einer Analyse der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken. Demnach sei die Standsicherheit oder … Weiter
Russland greift die Ukraine mit unverminderter Härte an. Das russische Militär setze täglich etwa 100 Gleitbomben, die von Flugzeugen aus direkt ins Ziel gelenkt werden, in der Ukraine ein, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Am … Weiter
Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: „Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, … Weiter
Die KfW setzt den Förderfahrplan in der Heizungsförderung weiter um: Ab dem 30. September 2024 können selbstnutzende Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer, die eine Zuschusszusage für den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung von der KfW erhalten und die Maßnahme bereits umgesetzt haben, … Weiter
„Es kann sein, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind. Wir meinen es wirklich ernst“ – Arye Shalicar, IDF-Sprecher spricht im WELT-Gespräch Klartext! Präsident Joe Biden warnte gestern vor einer Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israel massive Luftangriffe gegen die … Weiter
Nach einer Gesetzesänderung hat sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, stark erhöht. Ende 2023 erhielten in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte die Leistung. Das waren laut Statistischem Bundesamt 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Grund ist … Weiter
Nachdem die Verbraucherpreise im August noch leicht rückläufig waren, stiegen die Preise für Waren und Dienstleistungen im September wieder leicht an (+0,1 %). Das Statistische Landesamt teilt mit, dass der Verbraucherpreisindex auf einem Stand von 120,8 (Basis 2020 = 100) … Weiter