Im Schnitt Note 3 für den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hält die schwarz-rote Koalition demnach für die vernünftigste Option. … Weiter
Russland greift trotz der von ihm ausgerufenen Feuerpause über Ostern nach ukrainischen Angaben weiter an. Die russische Führung täusche die Feuerpause an Ostern nur vor, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in den sozialen Medien. Die ukrainischen Streitkräfte … Weiter
Zwei Männer sind im hessischen Bad Nauheim erschossen worden. Der Täter sei auf der Flucht, sagte ein Polizeisprecher. «Es besteht nach jetzigem Stand keine Gefahr für Anwohner oder die Öffentlichkeit», sagte der Sprecher. Nach dem Täter werde intensiv gefahndet. «Wir … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit (..) Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. Zwar sei der Bundestag „im Fokus … Weiter
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, warnt vor einem „Kosten-Tsunami“ bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD fänden sich keine Verabredungen, wie man die „ausufernden Kosten“ für die sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen wolle, … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen … Weiter
Zwei Männer sind im hessischen Bad Nauheim erschossen worden. Der Täter sei auf der Flucht, sagte ein Polizeisprecher. «Es besteht nach jetzigem Stand keine Gefahr für Anwohner oder die Öffentlichkeit», sagte der Sprecher. Nach dem Täter werde intensiv gefahndet. «Wir … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein generelles Waffenverbot in Bahnhöfen, Zügen und Bussen in Deutschland. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies auf das Sicherheitsbedürfnis von Reisenden und einen Flickenteppich an Regelungen. Er plädierte deshalb für ein … Weiter
Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe zu Ostern haben russische Streitkräfte ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut angegriffen. In verschiedenen Richtungen der Frontlinie habe es bis 6.00 Uhr morgens (5.00 Uhr MESZ) bereits 59 Fälle von russischem … Weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag … Weiter