Der ehemalige ukrainische Botschafter Andriy Melnyk fordert in einem offenen Brief die Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er appelliert an Friedrich Merz, diese Entscheidung am Tag seiner möglichen Kanzlerwahl am 6. Mai zu verkünden. Während die CDU zuletzt … Weiter
Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter
Der scheidende Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. «Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um … Weiter
Deutsche Kommunen erwarten schon bald geringere Einnahmen:“Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Andre Berghegger, der „Welt am Sonnntag“. „Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch … Weiter
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Trump sagte am Freitag in Washington, wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten. Er deutete eine Entscheidung … Weiter
IW-Chef kritisiert Lücken im Koalitionsvertrag: „Einzelne Entlastungen lösen keine strukturellen Probleme“ Osnabrück (ots) – Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. „Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn … Weiter
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. Frei sagte dem Portal Table Briefings: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Angesichts des demographischen … Weiter
Die ukrainische Fernstraße M14 spielt in den geheimen Friedensplänen zwischen Russland und der Ukraine eine zentrale Rolle. Sie verbindet das russische Festland mit der annektierten Krim – ein strategisches Ziel, das Wladimir Putin seit Jahren verfolgt. Nun könnte sie Teil … Weiter
Die Zahl der Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn ist 2024 gestiegen. „Im letzten Jahr gab es rund 3.300 körperliche Übergriffe, knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Bahnchef Richard Lutz dem Nachrichtenportal „t-online“. „Jede Form von Gewalt gegen … Weiter
Nach dem Seilbahnunglück mit mindestens vier Todesopfern in der Nähe der süditalienischen Großstadt Neapel ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Damit soll geklärt werden, wie die Gondel am 1.131 Meter hohen Berg Monte Faito kurz vor Erreichen des Aussichtspunktes in die Tiefe … Weiter