43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Weitere 30 Prozent würden es befürworten, die Waffenexporte nach Israel vollständig zu stoppen. Jeder Sechste (17 Prozent) ist der Meinung, die Bundesregierung sollte sie unverändert genehmigen. … Weiter
Forderungen der USA nach einer deutlichen Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben finden bei einer knappen Mehrheit der Deutschen Rückhalt. Jeder Zweite (50 Prozent) fände es angemessen, wenn NATO-Mitgliedsländer künftig fünf statt wie bislang zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben sollten. … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Start seiner Amtszeit an Zutrauen bei den Wahlberechtigten zugelegt. Aktuell sind vier von zehn Deutschen (39 Prozent) mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden – das sind 14 Prozentpunkte mehr als Anfang April. Gleichzeitig … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius will einen neuen Anlauf für die internationale Verstärkung und Aufrechterhaltung der ukrainischen Flugabwehr nehmen. Dazu solle eine multinationale Initiative („Immediate Action on Air Defense“) neu aufgelegt werden, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Mehr Länder seien auch bereit, … Weiter
Wegen eines Palästina-Shirts ist eine Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen worden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erläuterte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk trug ein T-Shirt mit der … Weiter
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor mafiösen Strukturen beim Bürgergeld. Kriminelle Organisationen schleusen Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland, zahlen ihnen Minilöhne und fordern sie auf, Bürgergeld als Aufstocker zu beantragen. Das Geld kassieren sie selbst – eine Form … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion hat für ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der deutschen Atomkraftwerke keine Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefunden. Ihr Antrag (21/220) auf ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke wurde … Weiter
Dämpfer für Deutschlands Maschinen- und Anlagenbauer im April: Die Eskalation des Zollstreits sorgt für einen Rückgang bei den Neubestellungen. Der Branchenverband VDMA bilanziert für die ersten vier Monate 2025 zwar immer noch ein leichtes Auftragsplus von einem Prozent zum Vorjahreszeitraum. … Weiter
Die Entscheidung von Donald Trump, die Zölle auf Stahl und Aluminium erneut zu erhöhen, trifft die angeschlagene deutsche Stahlindustrie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke, fordert nun konkrete Schritte, um Jobs zu retten … Weiter
Die Ukraine setzt mit gezielten Spezialoperationen auf der Krimbrücke und im Schwarzen Meer Russland unter Druck. Trotz technologischer Fortschritte bei Drohnen bleibt der Krieg an Land entscheidend, wo Russland derzeit die Initiative hat. WELT-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Kiew über … Weiter