Generalstaatsanwaltschaft Naumburg erhebt Anklage wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den mutmaßlichen Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord an 338 Personen vor, wie die Behörde in Naumburg mitteilte. Am 20. Dezember vergangenen Jahres soll … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): ,Sicherheitsgarantie‘ muss klar definiert werden – „Putin versteht nur eine klare Ansage“

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des EU-Parlaments, bewertet das Treffen in Washington als gutes Signal, vor allem, weil die europäischen Vertreter und NATO-Generalsekretär Mark Rutte gemeinsam aufgetreten seien. „Dass die zusammen gekommen sind, hat glaube ich auch … Weiter

Forsa Aktuell: AfD weiter stärkste Kraft / Union legt leicht zu / Grüne verlieren – Merz unter Druck

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, … Weiter

Jan van Aken: Ukraine braucht UN-Blauhelme als Sicherheitsgarantie

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Zur aktuellen Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine sagt Jan van Aken (Foto), Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten … Weiter

UKRAINE-GIPFEL: „Abschreckung, die nur auf Papier existiert, ist nicht glaubwürdig“ – Carlo Masala

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Professor Carlo Masala analysiert die Ergebnisse des jüngsten Gipfels in Washington D.C. und ordnet die Rolle von Friedrich Merz sowie die Positionen der USA, Russlands und Europas zur Sicherheit der Ukraine ein. Trotz positiver Töne bleiben viele Fragen offen: Wie … Weiter

Krieg in der Ukraine: Botschafter Makeiev begrüßt Einigkeit

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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Einigkeit beim Ukraine-Gipfel begrüßt. „Die Bilder von gestern in Washington, die waren wirklich sehr gut. Und das heißt, dass die demokratische Welt steht zusammen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Zur Frage von Gebietsabtretungen an … Weiter

ADAC Stauprognose: 22. bis 24. August

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Ferienende sorgt für volle Autobahnen / Durchfahrtsverbote auf A8 und A93 An diesem August-Wochenende müssen Autofahrer vor allem auf den Rückreiserouten aus dem Sommerurlaub mit hohem Verkehrsaufkommen rechnen. Voll wird es vor allem am Freitag- und Sonntagnachmittag sowie am Samstagvormittag. … Weiter

Krankenkassen: Versicherten drohen höhere Kosten

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Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht voraus. Das jährliche Milliardendefizit … Weiter

Reaktion auf Klingbeil-Äußerung: CDU weist Steuererhöhungen zurück

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Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter

UKRAINE-GIPFEL: „Wenn Deutschland keine Truppen bereitstellen kann, wer sonst?“ | WELT MEINUNG

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US-Journalist Erik Kirschbaum analysiert bei „Meine Welt – Meine Meinung“ die Ergebnisse des Washington-Gipfels, Deutschlands zögerliche Haltung zu einer Friedensmission in der Ukraine und die aktuelle Entwicklung am deutschen Immobilienmarkt. Kirschbaum kritisiert die deutsche Zurückhaltung bei internationalen Friedensbemühungen, hebt aber … Weiter