Vorsitzender Philipp Möller: „Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt“ Osnabrück (ots). Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschränkt. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte der … Weiter
Berthold Huber übernimmt das Infrastruktur-Ressort • Evelyn Palla leitet künftig den Regionalverkehr • Michael Peterson wird Vorstand Personenfernverkehr (Berlin, 23. Juni 2022) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Fortan wird der DB-Vorstand jünger und weiblicher … Weiter
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Anhörung Berlin: (hib/EMU) Schulden, Fachkräftemangel, schlechte Perspektiven: In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses ist deutlich geworden, unter welcher Belastung die Vertreterinnen und Vertreter und die Angestellten der Reise-, Hotel- und Gastronomiebranche zwei Jahre nach dem Start der … Weiter
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in Brüssel nicht zustimmen. „Das ist ein positives Signal für die technologieoffene Gestaltung einer umweltgerechten individuellen Mobilität“, so ZDK-Präsident Jürgen … Weiter
Nach einem schweren Erdbeben in Afghanistan steigt die Zahl der Opfer immer weiter. Die Behörden meldeten bis Mittwochnachmittag mindestens 1000 Tote. Die Zentralregierung sprach zudem von 600 Verletzten, ein Vertreter einer besonders von dem Beben betroffenen Region von 1500. Da … Weiter
Bundesgeschäftsführer Schindler hält Lindners „Zeit der Entbehrungen“ für „hausgemacht“ Osnabrück. Vor dem Koalitionstreffen der Ampel-Regierung hat die Linkspartei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ankündigung einer „Zeit der Entbehrungen“ scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Heute im Bundestag: Wirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Über die Wirkung des Tankrabatts und die Verschärfung des Wettbewerbsrechts hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), diskutiert. Die aktuelle … Weiter
Magdeburg. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege, PPR 2.0, einzuführen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. „Das ist ein ganz großer Schritt für … Weiter
Heute im Bundestag: Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe (20/2332) vorgelegt. Der Entwurf soll „das … Weiter