Drei Monate vor drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner harte Auseinandersetzungen mit der AfD angekündigt. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte Schwerdtner beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam. Die Linke werde alles tun, um … Weiter
Die Bundesregierung wollte bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket vorlegen. Doch Streit zwischen Union und SPD bremst zentrale Vorhaben aus. Im Fokus stehen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Bürgergeld und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. BILD-Politikchef Jan … Weiter
Die ukrainische Armee hat bei ihrem größten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren eine wichtige Ölraffinerie und weitere Ziele in der russischen Hauptstadt getroffen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Donnerstag von riesigen schwarzen Rauchsäulen über der Stadt. Bewohner mussten evakuiert … Weiter
WELT-Chefreporterin Anna Schneider analysiert bei „Meine Welt – Meine Meinung“ die anhaltende Debatte um die Brandmauer zur AfD und die strategischen Herausforderungen der CDU. Im Mittelpunkt stehen die Frage nach dem Umgang mit politischen Mehrheiten, die Auswirkungen medialer Debatten und … Weiter
Berlin/Hamburg. Mit Abschluss der 225. Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die sicherheitspolitischen Beschlüsse als grundsätzlich richtig, mahnt jedoch eine deutlich schnellere und konsequentere Umsetzung an. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Foto) erklärt: „Die Innenminister haben die … Weiter
Kurz vor dem geplanten Start neuer Verhandlungen in der Schweiz geraten die Bemühungen der USA um eine Einigung im Nahen Osten ins Stocken. US-Journalist Eric Kirschbaum analysiert die Spannungen zwischen Washington und Jerusalem, den Druck auf Präsident Donald Trump sowie … Weiter
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Baukosten in Deutschland spürbar senken. „Die Ausgangslage bleibt herausfordernd“, heißt es in einem Aktionsplan, den sie vor Beginn einer Investorenkonferenz mit Vertretern der Immobilienbranche vorlegte. Man müsse „konsequenter die Dinge vorantreiben, die wir selbst … Weiter
Nach massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in der Region Moskau wächst der Druck auf Russland. Besonders Raffinerien und Treibstofflager geraten zunehmend ins Visier. Laut Berichten sind Produktion und Versorgung in mehreren Regionen betroffen. Gleichzeitig arbeiten russische Streitkräfte an neuen Abwehrmaßnahmen … Weiter
Mehrheit glaubt nicht, dass der Waffenstillstand zwischen USA und Iran hält Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum … Weiter
Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt ein diplomatischer Vorstoß von EU-Ratspräsident António Costa für heftige Kritik. Der Portugiese soll ohne Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Kontakt nach Moskau aufgenommen haben, um mögliche Gespräche im Ukraine-Krieg auszuloten. Mehrere Staats- und Regierungschefs reagierten verärgert. … Weiter