Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Diesen Monat jährt sich die letzte Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und lösten einen gewissen Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers … Weiter
An den Schulen in Sachsen hat es 2025 mehr rechtsextreme Vorfälle gegeben als in den Vorjahren. Das geht aus Zahlen des Kultusministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden 245 Vorkommnisse gemeldet, rund 100 mehr als in den Jahren … Weiter
Deutschland und die Ukraine haben in Oberbayern eine gemeinsame Produktionsstätte für Kampfdrohnen eröffnet. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Präsident Wolodymyr Selenskyj nahmen in Gauting die erste in Deutschland gefertigte Mehrzweckdrohne entgegen. Bis Jahresende sollen mindestens 10.000 Systeme produziert werden. Die KI-gestützten … Weiter
Potsdam/Berlin. Der Druck der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) hat gewirkt. Nach beeindruckenden Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmenden im gesamten Bundesgebiet, zuletzt noch in Potsdam mit rund 6000 Kolleginnen und Kollegen, darunter 1000 Polizeibeschäftigte, brachte die dritte Verhandlungsrunde den erhofften Durchbruch und … Weiter
Bildungsgewerkschaft zum Abschluss der Tarifverhandlungen mit der TdL Potsdam – Die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten erhalten 5,8 Prozent mehr Gehalt. In einem ersten Schritt erhöht sich der Lohn zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro … Weiter
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Washington rückt Europas sicherheitspolitische Eigenständigkeit in den Fokus. General a. D. Roland Kater sieht jedoch keinen Hinweis auf einen NATO-Austritt der USA. Militärisch bleibe das Bündnis stabil. Auch in der Atomfrage mahnt er zur … Weiter
Mit großer Spannung wird an diesem Samstag (9.00 Uhr) der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erwartet. Die große Frage ist: Wird er an die scharfen Attacken von Vizepräsident JD Vance gegen die europäischen Verbündeten aus … Weiter
„Die AfD legt kein Programm der Mäßigung vor, sondern eins der Radikalisierung“ – Robin Alexander, WELT-Kolumnist. Robin Alexander hat den Entwurf des AfD-Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt gelesen. 160 Seiten. Er nennt es ein „Fenster in das Weltbild“. Gleich am Anfang zitiert … Weiter
MSC: „Epochenwende! Friedrich Merz hat die große Glocke geläutet!“ – BILD Chef-Autor Peter Tiede schwer beeindruckt – „Hallo-Ballo-Rede vom Kanzler im München!“ Peter Tiede deutet die Rede von Friedrich Merz in München als „Epochenwende“. Merz habe die Nachkriegsordnung und die … Weiter
In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren … Weiter