Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scheitert die EU in Brüssel an neuen Sanktionen und weiteren Milliardenhilfen. Ungarn blockiert die Beschlüsse, Ministerpräsident Viktor Orbán fordert im Gegenzug die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock … Weiter
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs gedenkt Kiew der Toten – still, angespannt, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Die Menschen gelten als resilient, doch viele sind der Durchhalteparolen überdrüssig. Zermürbung und Überlebenswille stehen nebeneinander. Dankbarkeit für westliche Hilfe ist spürbar, zugleich wächst … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Auch die SPD verharrt bei 14 Prozent. Die Grünen erreichen wie in der Vorwoche 12 Prozent, ebenso bleiben FDP (3 %) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, … Weiter
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs scheitert die EU an neuen Sanktionen und Milliardenhilfen für Kiew – Ungarn blockiert. Sicherheitsexperte Carlo Masala spricht von einem „ziemlichen Scheitern“, da es um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine gehe. Militärisch stehe Kiew weiter … Weiter
SPD-Politiker warnen vor einem Kita-Sterben in Ostdeutschland. Sie fordern deshalb vom Bund mehr Unterstützung für den Erhalt von Einrichtungen und Jobs. Konkret befürchten die kita-politischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den ostdeutschen Flächenländern ein Wegbrechen der Kita-Strukturen – vor allem wegen … Weiter
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP: „Heute jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine. Wir … Weiter
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Freitag und in manchen Regionen auch für Samstag zu bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sollen die Beschäftigten in fast allen Bundesländern die Arbeit niederlegen. Demnach dürften an den Tagen … Weiter
Mit Blick auf die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot kritisiert der stellv. Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, die Bestrebungen anderer Parteien. Man mache damit die Partei nur stärker. Es sei allein juristisch nicht möglich und schrecke niemanden mehr ab, da … Weiter
Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Funke-Medien auf eine … Weiter
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich erneut verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im Februar auf +2,6 Punkte, nach -0,8 Punkten im Januar. „Die Exportwirtschaft startet mit etwas Rückenwind ins neue Jahr“, sagt Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef des ifo Instituts. … Weiter