Magdeburg. Das Sozialministerium muss ein prophylaktisches Impfangebot gegen Affenpocken für Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko ermöglichen. Das fordert Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage. „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt wollen … Weiter
Magdeburg. Mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung will die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Modellprojekt für Dorf-Autos als Carsharingangebot für die ländlichen Räume auf den Weg bringen. „Wir wollen ein Angebot ermöglichen, dass insbesondere Menschen in kleinen Ortsstrukturen hilft. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking (Foto), medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, für die Fortführung eines bundeweit einheitlichen Mobilitätstickets zu sorgen. „Der Bund wird sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Fortführung des 9-Euro-Tickets in Form eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets beteiligen. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vor dem Hintergrund stark ansteigender Sachkosten für die Tafeln die Landesregierung dazu auf, einen Fonds im nächsten Haushalt 2023 dafür anzulegen. „Damit sollen die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln kompensiert und ihre Arbeit bei … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Unternehmen temporär und in Bezug auf diese Übergewinne anteilig zu besteuern, wenn sie, ohne eigene gesteigerte Leistungserbringung von den krisenbedingten Umständen profitieren, … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten. „Minister Willingmann widerspricht sich selbst in seiner Rede: Einerseits sagt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihr zögerliches Agieren in der Dürresituation, die seit 2018 besteht. „Entschlossenes und besonnenes Handeln mit Bedacht kann ich trotz der dramatischen Situation nicht erkennen. Die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zur Situation der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt betonte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Chancen aus den derzeitigen Krisen zu nutzen.“ Die Lage ist ernst. Die multiplen Krisen, also Krieg in der Ukraine, Klimakrise, Folge der Corona-Pandemie, … Weiter