Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wassergesetzes des Landes schnellstmöglich einzubringen. Das sagte Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Thema Wassermanagement. „Bereits im Februar haben … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Vorschlag von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, schlägt Hüskens statt eines monatlichen Tickets für 49 Euro, ein 69-Euro-Ticket vor, das lediglich 15 Tage … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum Nationalpark Harz, wie Wolfgang Aldag (Foto), umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte heute betonte. „Der Nationalpark Harz ist ein erfolgreiches länderübergreifendes Naturschutzprojekt und das gilt es zu verteidigen. Wer … Weiter
Magdeburg. Bei der Debatte um die aktuelle Energiepreiskrise fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landesregierung auch ihren Anteil zur Bewältigung der Krise leistet. „Ich habe hohes Verständnis für jeden Handwerker, jede Bürgerin, jeden Verein, jeden Landwirt, der sich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, dass das Land die Zuschüsse für die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu berechnen muss. „Damit hat das Oberverwaltungsgericht ein für alle Mal bestätigt, was uns schon … Weiter
Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der Beschäftigten und umweltfreundliche Erschließungen im Verkehr nicht vergessen werden. Die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann (Foto), … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der Sachverständigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport berichteten alle geladenen Sachverständigen über durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grüne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Magdeburg. Nach den Bränden im Nationalpark Harz fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einige Maßnahmen, um insbesondere Schierke und dessen Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen. „Der Nationalpark Harz ist eine Erfolgsgeschichte. Dank seiner Entstehung im März 1990 wurde die wertvolle … Weiter