Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zur Durchführung einer Abschiebeoffensive für alle straffällig gewordenen Migranten entschieden abgelehnt. Rüdiger Erben (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verurteilte den Antrag als spalterisch und betonte die Notwendigkeit differenzierter Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“
Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“
Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 13. Juni 2024