Magdeburg. Die jüngste Mitteilunge des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Asservatenverwaltung beim Innenministerium, insbesondere zu den erheblichen Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung an der Fachhochschule der Polizei, sind äußerst besorgniserregend. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), nimmt zu den Vorfällen wie folgt Stellung:
„Wenn sich der Rechnungshof noch während der laufenden Prüfung zu Wort meldet, dann ist dies alarmierend. Es geht hier um Schusswaffen, deren Verbleib ungeklärt ist und offensichtlich bislang niemand etwas bemerkt hat. Man kann nur hoffen, dass diese nicht in die Hand von Kriminellen gelangt sind. Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist das Mindeste, wenn wir unsere Aufgabe als Abgeordnete wahrnehmen. Bis zur nächsten regulären Sitzung im August kann man nach jetzigem Stand nicht warten.
Jetzt muss von der Fachaufsicht im Innenministerium übernommen werden, um die Sachverhalte lückenlos aufzuklären und notwendige Maßnahmen umzusetzen und mögliche strafrechtliche Konsequenzen in eigener Zuständigkeit zu veranlassen. Wir müssen raus aus der Kette der Zufallsfunde des Rechnungshofes.“
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 06. Juni 2024